AGB
AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Der Gaisbock GMBH für den online Shop unter WWW.GAISBOCK.CH
Stand: 08. März 2023
§ 1 GELTUNGSBEREICH
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der GAISBOCK GMBH und dem Kunden (im Folgenden „Besteller“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt GAISBOCK GMBH ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht an.
1.2 Der Besteller ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
2.1 Die Aufgabe einer Bestellung im GAISBOCK Online Shop stellt ein Angebot an GAISBOCK GMBH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller diese AGB sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Wenn der Besteller eine Bestellung im Online Shop aufgibt, wird GAISBOCK GMBH dem Besteller eine E-Mail zusenden, die den Eingang der Bestellung bei GAISBOCK GMBH bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Eingangsbestätigung) und die der Besteller über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Besteller nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei GAISBOCK GMBH eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn GAISBOCK GMBH das bestellte Produkt an den Besteller versendet. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Die vergangenen Bestellungen des Bestellers können im Kunden-Login eingesehen werden. Vertragspartner ist die GAISBOCK GMBH, Bahnhofstrasse 10, 6056 Kägiswil, Schweiz.
2.2 GAISBOCK GMBH bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch die Produkte für Kinder (z.B. Kinder-Trinkflasche) können nur von Erwachsenen gekauft werden.
2.3 Sämtliche Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
§ 3 WIDERRUFSBELEHRUNG
Sofern der Besteller Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist (siehe auch § 1, Absatz 2 dieser AGB), hat er das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:
3.1 Widerrufsrecht
Der Besteller hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, oder – wenn mehrere Waren, die der Besteller im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, getrennt geliefert werden – an dem Tag, an dem der Besteller oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller GAISBOCK GMBH mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
Der Widerruf ist zu richten an:
GAISBOCK GMBH
Bahnhofstrasse 10
6056 Kägiswil
Schweiz
Im Falle der Absendung der Widerrufserklärung per E-Mail ist diese zu richten an:
E-Mail-Adresse: info@gaisbock.ch
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Besteller die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
3.2 Folgen des Widerrufs
Wenn der Besteller den Vertrag widerruft, hat GAISBOCK GMBH ihm alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von GAISBOCK GMBH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung des Bestellers über den Widerruf des Vertrags bei GAISBOCK GMBH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet GAISBOCK GMBH dasselbe Zahlungsmittel, das der Besteller bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Besteller wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
GAISBOCK GMBH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat.
Der Besteller hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er GAISBOCK GMBH über den Widerruf unterrichtet, an GAISBOCK GMBH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Rücksendung ist an folgende Adresse zu richten:
GAISBOCK GMBH
Bahnhofstrasse 10
6056 Kägiswil
Schweiz
Die Frist ist gewahrt, wenn der Besteller die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
3.3 Muster-Widerrufsformular
Wenn der Besteller den Vertrag widerrufen will, dann kann er hierzu das folgende Formular ausfüllen und an GAISBOCK GMBH zurücksenden. Das Formular ist jedoch nicht vorgeschrieben.
- An die GAISBOCK GMBH, Bahnhofstrasse 10, 6056 Kägiswil, Schweiz oder info@gaisbock.ch
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 4 FREIWILLIGE RÜCKNAHMEVERPFLICHTUNG VON BERG & KRAFT GMBH
4.1 Unabhängig von den gesetzlichen Rechten des Kunden gem. § 3 dieser AGB gewährt GAISBOCK GMBH dem Besteller folgende freiwillige Rücknahmeverpflichtung:
Der Besteller kann sich auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist (vergl. oben § 3 dieser AGB) vom Vertrag lösen, indem er die Ware innerhalb von 30 Tagen nach deren Erhalt (Fristbeginn am Tag nach Warenerhalt) an folgende Adresse zurücksendet:
GAISBOCK GMBH
Bahnhofstrasse 10
CH – 6056 Kägiswil
4.2 Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus. Voraussetzung für die Ausübung der Rechte gemäß der freiwilligen Rücknahmeverpflichtung ist jedoch, dass der Besteller die Ware vollständig und unversehrt in der Originalverkaufsverpackung zurückschickt. Bei Ware, die benutzt worden ist, ist eine Rücknahme ausgeschlossen.
4.3 Die Rücksendekosten für Retouren trägt im Rahmen der freiwilligen Rücknahmeverpflichtung in jedem Falle der Besteller.
4.4 Die Rückzahlung erfolgt bei Ausübung der freiwilligen Rücknahmeverpflichtung in der vom Besteller ursprünglich zur Zahlung verwendeten Form, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
4.5 Das gesetzliche Widerrufsrecht (vergl. oben § 3 dieser AGB) gilt unabhängig von der freiwilligen Rücknahmeverpflichtung. Für die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts gelten allein die in § 3 dieser AGB genannten gesetzlichen Anforderungen. Das gesetzliche Widerrufsrecht und die Gewährleistungsrechte des Bestellers gemäß § 6 dieser AGB werden durch die Bestimmungen zur freiwilligen Rücknahmeverpflichtung nicht beschränkt.
§ 5 PREISE UND LIEFERUNG
5.1 Alle Preise, die im Online Shop von GAISBOCK GMBH angegeben sind, verstehen sich in Euro oder Schweizer Franken einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
5.2 Der Versand der Ware erfolgt von der Schweiz und Deutschland innerhalb von 2 - 3 Werktagen sowie nach Österreich innerhalb von 3 - 4 Werktagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Versand der Eingangsbestätigung. Der Versand in andere Länder erfolgt innerhalb von 3 – 7 Werktagen.
5.3 Falls GAISBOCK GMBH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist (z.B. durch höhere Gewalt oder weil ein Lieferant/Zulieferer von GAISBOCK GMBH seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt), ist GAISBOCK GMBH dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und vom Besteller ggf. bereits geleistete Zahlungen werden umgehend erstattet.
5.4 Das Versandrisiko trägt GAISBOCK GMBH.
§ 6 ZAHLUNGSARTEN, FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNGSVERZUG
6.1 Im Online Shop von GAISBOCK GMBH werden folgende Zahlungsarten angeboten: Kreditkarte (MasterCard, VISA), PayPal, SEPA. Kauf auf Rechnung wird zudem in der Schweiz angeboten. GAISBOCK GMBH behält sich vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsmethoden nicht zur Verfügung zu stellen oder auf andere Zahlungsmethoden zu verweisen.
6.2 Mit Ausnahme des Kaufs auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag nach 30 Tagen fällig. Bei Zahlung mittels Kreditkarte wird die Abbuchung des Rechnungsbetrags vom Kreditkartenkonto zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware veranlasst.
§ 7 MÄNGELHAFTUNG
7.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
7.2 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. GAISBOCK GMBH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet GAISBOCK GMBH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von GAISBOCK GMBH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
7.3 Sofern GAISBOCK GMBH fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut, sog. „Kardinalpflichten“. GAISBOCK GMBH haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
7.4 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von GAISBOCK GMBH beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie geltend macht.
7.5 Der Besteller ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen.
7.6 Im Falle einer Nacherfüllung durch Ersatzlieferung ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware unverzüglich an GAISBOCK GMBH auf Kosten von GAISBOCK GMBH zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. GAISBOCK GMBH behält sich vor, die Nacherfüllung erst nach Rückerhalt der zuerst gelieferten Ware auszuführen.
7.7 Der Gewährleistungszeitraum beträgt bei Verbrauchern (vergl. oben § 1, Absatz 2 dieser AGB) zwei Jahre und bei Unternehmern (vergl. oben § 1, Absatz 2 dieser AGB) ein Jahr, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
7.8 GAISBOCK GMBH haftet nicht für Mängel der gelieferten Ware, die dadurch verursacht wurden, dass die Ware unsachgemäß behandelt oder in einer von GAISBOCK GMBH nicht genehmigten Weise verändert worden ist. Gleiches gilt für den Fall, dass der Besteller die Vorschriften über die Behandlung und Pflege der Ware nicht befolgt hat.
§ 8 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von GAISBOCK GMBH unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Bestellers im Eigentum von GAISBOCK GMBH.
§ 10 ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN UNSERER KUNDEN
GAISBOCK GMBH erhebt im Rahmen des Besuchs des Online Shops und der Ausführung von Bestellungen personenbezogene Daten des Besuchers bzw. Bestellers. GAISBOCK GMBH beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der EU-Datenschutzverordnung (EU-DSGVO). Wegen der Einzelheiten wird auf die Datenschutzerklärung von BGAISBOCK GMBH verwiesen, die im Online Shop jederzeit in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 11 VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG
Die Europäische Kommission stellt unter folgendem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Gem. § 36 Abs. 1, Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weisen wir darauf hin, dass GAISBOCK GMBH weder bereit noch verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
§ 12 ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND
Die Erstellung dieses Vertrags, dessen Gültigkeit, Auslegung und Erfüllung unterliegt den geltenden Gesetzen der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern es sich beim Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Besteller und GAISBOCK GMBH Kägiswil.